Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Brandschutz K&K Kevin Kujat und Chris Marvin Letz
GbR für Erste-Hilfe-Kurse, Notfall-Trainings und Brandschutz
§ 1 Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die
Geschäftsbedingungen zwischen Brandschutz K&K Kevin Kujat und Chris Marvin Letz GbR,
vertreten durch die Gesellschafter Herr Kevin Kujat und Herr Chris Marvin Letz, Wenzlower
Dorfstraße 74, 14778 Wenzlow, im folgenden „Anbieter“, und dem Kunden, im Folgenden
„Kunde“, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart
wurde.
(2) Der Anbieter bietet diverse Kurse in den Bereichen Erste-Hilfe, Notfall-Training und
Brandschutz für Verbraucher und Unternehmer an. Daneben bietet der Anbieter auch
Services im Bereich Feuerlöscher-Wartungen an.
(3) Gegenstand der Kurse und der Services ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung und
nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges. Die beauftragten Leistungen gelten als
erbracht, wenn die erforderlichen Kurse und Services erfolgt sind und eventuell auftretende
Fragen bearbeitet wurden. Der Kunde verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten
Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmern gem. § 14
BGB als auch gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB.
(5) Es gelten ausschließlich die Regelungen im jeweiligen Vertrag und diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert.
Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
(6) Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung wird in diesen AGB die männliche Form für
Bezeichnungen wie „Anbieter“ und „Kunde“ verwendet. Diese Formulierungen umfassen
jedoch sowohl männliche als auch weibliche Personen. Die Verwendung der männlichen
Form bezieht sich daher gleichermaßen auf Personen jeglichen Geschlechts.
§ 2 Leistungsübersicht
(1) Der Anbieter erbringt verschiedene Leistungen im Bereich Erste-Hilfe, Notfall-Training sowie
Brandschutz. Ein genauer Überblick über die jeweiligen Leistungen und deren Inhalte kann
auf der Webseite des Anbieters, www.brandschutz-kundk.de, eingesehen werden.
(2) Alle Kurse finden je nach Absprache vor Ort beim Anbieter oder dem Kunden statt.
§ 2.1. Erste-Hilfe-Kurse
Im Rahmen der Erste-Hilfe Kurse gibt der Anbieter spezielle Kurse für Betreuungs- und
Bildungseinrichtungen, für Kita-Kids sowie für Senioren. Zudem wird die Ableistung eines Erste-
Hilfe Ausbilderscheins angeboten. Im Leistungsspektrum enthalten sind auch diverse
Sanitätsdienste und Unfallszenarien.
§. 2.2. Notfall-Training
Das Notfall-Training ist speziell für Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen. Hier werden Pflegekräfte
und Medizinische Fachangestellte geschult, wie sie mit Notfallsituationen umgehen und
Menschenleben retten können.
§. 2.3. Brandschutz
Im Bereich des Brandschutzes bietet der Anbieter Kurse für Brandschutzhelfer,
Brandschutzbeauftragte, Evakuierungshelfer, Räumungshelfer sowie Brandsicherheitswache.
Daneben gibt es ein Feuerlöschtraining sowie den Service der Feuerlöscherwartung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Brandschutz K&K Kevin Kujat und Chris Marvin Letz GbR
für Erste-Hilfe-Kurse, Notfall-Trainings und Brandschutz
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Kunde bucht über die Webseite des Anbieters eine gewünschte Leistung. Diese Buchung
nimmt der Anbieter durch eine Buchungsbestätigung an.
(2) Die Preise für die jeweiligen Leistungen kann der Kunde der Website des Anbieters
entnehmen bzw. dem jeweiligen Angebot.
(3) Der Vertrag kommt in jedem Fall erst zustande, wenn der Anbieter die Buchung des Kunden
bestätigt. Die Buchung des Kunden ist bindend. Der Kunde erhält mit der
Buchungsbestätigung per E-Mail eine Rechnung.
(4) Die Präsentation und Bewerbung der Leistungen auf der Webseite des Anbieters oder
innerhalb von Werbeanzeigen stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags
dar.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, einen Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn das
erforderliche Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, wenn der Anbieter aufgrund
seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht beraten kann oder darf, oder
wenn es Gründe gibt, die ihn in Gewissenskonflikte bringen könnten. In diesem Fall bleibt der
Honoraranspruch des Anbieters für die bis zur Ablehnung der Beratung entstandenen
Leistungen erhalten.
§ 4 Inhalt der Leistungen
(1) Der Anbieter erbringt seine Dienste gegenüber dem Kunden in der Form, dass er seine
Kenntnisse und Fähigkeiten in den oben genannten Bereichen anwendet.
(2) Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Kunden kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert
werden. Die erfolgreiche Umsetzung der Prozesse und die Erzielung bestimmter Ergebnisse
obliegt allein dem Kunden. Der Anbieter begleitet den Kunden lediglich bei der
Implementierung.
(3) Das Angebot des Anbieters dient rein der Beratung. Die Durchführung einzelner Bereiche
kann durch Dritte Dienstleister durchgeführt werden.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmen der Beratung vom Anbieter erstellten
Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Der
Kunde erhält das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran. Sämtliche
Dokumente und Tabellen sind entweder personenbezogen und nicht von Dritten nutzbar oder
vom Anbieter individuell für den Kunden erstellt.
(5) Sämtliche Unterlagen des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl
Inhalte von auf der Webseite des Anbieters, Vorträge, Präsentationen, Skripten und sonstige
Beratungsunterlagen. Der Kunde ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen,
zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, ohne
ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters mir Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den
Beratungen zu machen. Der Kunde erhält ein nicht übertragbares, nicht exklusives
Nutzungsrecht an den im Rahmen der Beratungsleistungen zur Verfügung gestellten
Schulungsmaterialien und der E-Learning Plattform.
§ 5 Durchführung der Leistungen
(1) Die Leistungen beruhen auf Kooperation und gegenseitigem Vertrauen. Der Kunde ist zur
Abnahme der Beratung oder Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Der
Kunde erkennt an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen der Beratung von ihm
unternommen werden, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Brandschutz K&K Kevin Kujat und Chris Marvin Letz GbR
für Erste-Hilfe-Kurse, Notfall-Trainings und Brandschutz
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung der Leistung abzusagen, sofern bei ihm oder
einem dritten, von ihm eingeschalteten Leistungserbringer eine Verhinderung, z.B. durch
Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder
Krankheit eintritt, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Leistung
zum vereinbarten Termin abzuhalten. Ein Schadensersatzanspruch für den Kunden besteht
in diesem Fall nicht.
(3) Im Fall einer Absage durch den Anbieter bietet dieser dem Kunden einen Ersatztermin an.
Kommt über einen Ersatztermin keine Einigung zustande, wird die bereits gezahlte Vergütung
dem Kunden erstattet. Die Erstattung umfasst lediglich den bei dem Anbieter tatsächlich
eingegangen Betrag, also abzüglich der Kosten und Gebühren, die bei dem vom Kunden
gewählten Zahlungsweg angefallen sind.
(4) Die Abbildung und Beschreibung der Leistung und eines eventuellen Leistungsortes auf der
Website des Anbieters dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine
Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Leistung aus
fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder
Weiterentwicklung des Leistungsinhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche
Veränderung des Leistungsinhaltes eintritt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, Ort und Zeit der angekündigten Leistung zu ändern, sofern die
Änderung dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und für diesen zumutbar ist.
(7) Der Kunde ist für eine korrekt angegebene E-Mailadresse und den regelmäßigen Abruf seiner
E-Mails selbst verantwortlich.
(8) Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen jederzeit durch Subunternehmer und Dritte
erbringen zu lassen. Hierfür benötigt er keine Zustimmung des Kunden.
(9) Der Kunde ist verpflichtet, alle Materialien, Unterlagen, Links, Zugänge, Bilder und sonstige
benötigten Details für die Beratung an den Anbieter zu übermitteln.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle notwendigen Informationen und Unterlagen zur
Verfügung zu stellen, die für die Erfüllung der Leistung erforderlich sind.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle Änderungen und Ergänzungen der ursprünglich
mitgeteilten Informationen unverzüglich mitzuteilen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen zur
ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags zu erbringen.
(4) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, so hat der
Anbieter das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen.
(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden
geltend zu machen, die durch die Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten entstanden sind.
(6) Kunden sind verpflichtet, die Anweisungen des Anbieters während der
Leistungsdurchführung zu befolgen.
§ 7 Zahlung
(1) Eine Zahlung ist gegenüber dem Anbieter mit den bei der Bestellung angegebenen
Zahlungsmitteln zum vereinbarten Fälligkeitsdatum ohne Abzug zu leisten.
(2) Mögliche Zahlungsarten sind Barzahlung vor Ort, Kartenzahlung vor Ort sowie Zahlung per
PayPal.
(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, Mahngebühren und
Verzugszinsen in gesetzlich zulässiger Höhe zu erheben.
(4) Alle Preise im Angebot des Anbieters sind als Bruttopreise aufgeführt.
§ 8 Laufzeit und Kündigung des Leistungsvertrages
(1) Der Vertrag wird für die im jeweiligen Vertrag vereinbarte Laufzeit geschlossen. Die Laufzeit
ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Wenn es sich um die einmalige Erbringung einer
Dienstleistung handelt, ist dies im Vertrag vermerkt und die nachstehenden Absätze des § 6
sind darauf nicht anwendbar.
(2) Eine ordentliche Kündigung des Dienstleistungsvertrages muss spätestens einen Monat vor
Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Schriftform gegenüber dem Vertragspartner erfolgen.
(3) Wird das Vertragsverhältnis nicht bis einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt,
verlängert es sich immer jeweils um einen weiteren Monat, wenn es sich bei dem
Auftraggeber um einen Verbraucher handelt. Bei Unternehmern verlängert sich das
Vertragsverhältnis immer jeweils um die ursprüngliche Laufzeit.
(4) Nach Ende der regulären Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist einen Monat bis zum Ende der
verlängerten Laufzeit. Die Kündigung muss auch hier in Schriftform erfolgen.
(5) Das Recht zur fristlosen und außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen
Grundes bleibt unberührt.
(6) Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund bleibt der
Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis
vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 9 Stornierungen und Umbuchungen
(1) Eine Stornierung eines Kurses muss schriftlich erfolgen.
(2) Bei einer Stornierung werden dem Kunden folgende Gebühren verrechnet:
• bis 30 Tage vor Kursbeginn – 0% der Kursgebühren
• bis 29 Tage vor Kursbeginn – 25 % der Kursgebühren
• bis 14 Tage vor Kursbeginn – 50% der Kursgebühren
• 7 Tage oder weniger vor Kursbeginn – 100% der Kursgebühren
(3) Die Stornierungsgebühren entfallen, wenn der Kunde einen Ersatzteilnehmer stellt.
(4) Im Fall des (3) werden ausschließlich Administrationskosten in Höhe von 5,00€ erhoben.
(5) Der Ersatzteilnehmer muss die vollständige Kursgebühr bezahlen.
(6) Eine Umbuchung auf einen anderen Kurs ist nur bis zu 30 Tage vor Kursbeginn möglich.
(7) Bei Umbuchungen werden keine Gebühren erhoben.
(8) Für die Umbuchung auf einen teureren Kurs muss die Differenz zur Kursgebühr bezahlt
werden.
(9) Für die Umbuchung auf einen günstigeren Kurs wird die Differenz zur Kursgebühr nicht
zurückerstattet.
§ 10 Vertraulichkeit
(1) Der Anbieter ist der absoluten Schweigepflicht unterworfen. Die Pflicht zur Vertraulichkeit
besteht auch über die Beendigung der vereinbarten Vertragsleistungen zur Vertragserfüllung
hinaus.
(2) Der Anbieter behandelt die Kundendaten vertraulich und erteilt bezüglich der Inhalte der
Gespräche und Beratungen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Kunden
(Schweigepflichtentbindung).
§ 11 Gewährleistung
(1) Der Anbieter ist bemüht, alle Tätigkeiten mit größter Sorgfalt und unter Beachtung
anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse und Grundsätze zur Verfügung zu stellen. Alle
Empfehlungen und Analysen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen.
(2) Gewährleistung für die Wirksamkeit seiner Empfehlungen übernimmt der Anbieter nicht. Der
Erfolg der Beratung liegt zum größten Teil außerhalb seines Einflussbereiches und hängt
wesentlich von der Mitarbeit des Kunden ab, weshalb er nicht garantiert werden kann.
(3) Die Beratung ist Hilfe zur Selbsthilfe. Trotz größter Sorgfalt kann keine Gewähr für Richtigkeit
und Vollständigkeit der Informationen übernommen werden.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet den Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und
außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei
Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des
vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung
vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden
Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§ 13 Datenschutz
(1) Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten
im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut
vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die
fachgerechten Ausführung der Dienstleistung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte
erfolgt nicht.
(2) Sofern und soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene
Daten des Kunden im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung
eine marktübliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DSGVO
abschließen.
(3) Der Kunde willigt ein, dass der Anbieter, die für die Erbringung der Dienstleistungen
erforderlichen Daten verarbeitet und speichert. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt
nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen.
(4) Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage unter
folgendem Link: https://brandschutz-kundk.de/datenschutz/
§ 14 Gesetzliches Widerrufsrecht
(1) Bezüglich des Widerrufsrechts verweist der Anbieter bei Verbrauchern auf die gesonderte
Widerrufsbelehrung unter https://brandschutz-kundk.de/widerrufsrecht/
(2) Ist der Kunde ein Unternehmer, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.
§ 15 Europäische Streitbeilegung
(1) Der Anbieter verweist auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die
Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie
unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche
Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.
(2) Der Anbieter ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder nichtig sein oder werden, wird
damit die Wirksamkeit der AGB insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige
Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem
Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist deutsch.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(4) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann oder ein Unternehmen, ist der
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.
Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen. Das gleiche gilt für den Erfüllungsort.
